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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1   Regelungsgegenstand

Gegenstand dieses Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung der Nutzungsmöglichkeit einer Software über öffentliche Datennetze gegen Entgelt und die dem „Kunden“ damit verschaffte Möglichkeit, „Daten“ des „Kunden“ mittels der „Webserversoftware“ oder der „PlugIns“ zu analysieren.

Die vorliegenden Bestimmungen beinhalten die allgemeinen Regelungen und Lizenzbestimmungen zur Vermietung der „Webserversoftware“ der YOOCHOOSE GmbH (im Folgenden: „YOOCHOOSE“), die jeweils für die unten aufgeführten Verträge der YOOCHOOSE Anwendung finden. Die Leistungen und Angebote der YOOCHOOSE richten sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB.

§ 2   Vertragsbestandteile und Definitionen

1) Es gelten im Falle von Widersprüchen in der hier aufgeführten Reihenfolge:

a) die Regelungen des Auftrags.
b) eventuell vorhandene Anlagen des Auftrags.
c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Sofern es im Verhältnis der einzelnen Regelungen zu Abweichungen kommt gilt gemäß dem Grundsatz „lex specialis derogat legi generali“ die jeweils speziellere Bestimmung.

2) Anlagen: Es gelten folgende Anlagen:

a) Anlage A1: „Verfügbarkeiten“ und „Wartungsfenster“,
b) Anlage SLA: SLA – Fehlerreaktion
c) Anlage ADV: Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung

3) Abwehrklausel

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der YOOCHOOSE gelten ausschließlich. Sofern der „Kunde“ ebenfalls Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, kommt der Vertrag auch ohne ausdrückliche Einigung über den Einbezug Allgemeiner Geschäftsbedingungen zustande. Soweit die verschiedenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich übereinstimmen, gelten diese als vereinbart. An die Stelle sich widersprechender Einzelregelungen treten die Regelungen des dispositiven Rechts. Gleiches gilt für den Fall, dass die Geschäftsbedingungen des „Kunden“ Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen nicht enthalten sind. Enthalten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der YOOCHOOSE Regelungen, die in den Geschäftsbedingungen des „Kunden“ nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden Geschäftsbedingungen. Jedwedem formularmäßigen Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen des „Kunden“ wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

4) Definitionen

a) „Daten“ sind Daten, die der „Kunde“ mit der „Webserversoftware“ erstellt und/oder mittels den vertragsgegenständlich überlassenen Leistungen und Produkten der YOOCHOOSE erhebt,    speichert, transportiert, verändert oder löscht.
b) „Dritter“ ist jeder andere, dem durch YOOCHOOSE keine Rechte zur Nutzung der „Webserversoftware“ oder der „PlugIns“ überlassen wurden.
c) „Dokumentation“ ist die Bedienungsanleitung für die „Webserversoftware“. Diese wird dem „Kunden“ überlassen, indem dem „Kunden“ mittels eines normalen Browsers und unter Verwendung eines Passworts die Möglichkeit des Zugangs über öffentliche Datennetze gewährt wird. Sofern sich während der Laufzeit des Vertrags die Bedienung der „Webserversoftware“ ändern sollte, wird dem „Kunden“ eine geänderte Version der „Webserversoftware“ zur Verfügung gestellt.
d) „Knotenpunkt“ ist der Übergabepunkt vom Rechenzentrum der YOOCHOOSE in Datennetze, die rechtlich nicht der YOOCHOOSE zuzuordnen sind, wie insbesondere dem Internet.
e) „Kunde“ ist der jeweiligen Nutzer der „Webserversoftware“, der entweder seinen Angestellten oder seinen berechtigten Mitarbeitern das Programm zur Nutzung überlassen darf.
f)  „PlugIn“ ist die Software, die in der Webshopapplikation des „Kunden“ integriert wird und durch die bestimmte Funktionen der „Webserversoftware“ optimiert oder überhaupt verfügbar werden. Der Terminus PlugIn wird in diesem Vertrag auch synonym zu dem Begriff „API“ verwendet.
g) „Verfügbarkeit“ bedeutet die Verfügbarkeit der vertragsgegenständlichen Leistungen am „Knotenpunkt“, skaliert auf die laufende Verfügbarkeit pro Monat, abzüglich der vereinbarten Unterbrechungen wie insbesondere der „Wartungsfenster“.
h) „Wartungsfenster“ sind die Zeiten, in denen infolge von Wartungs- oder Instandsetzungsarbeiten die vertragsgegenständlichen Leistungen dem „Kunden“ wie vereinbart nicht oder nur eingeschränkt am „Knotenpunkt“ zur Verfügung stehen.
i)  „Webserversoftware“ ist die Software, die auf dem Webserver der YOOCHOOSE betrieben wird und die der „Kunde“ unter Verwendung eines üblichen Browsers über öffentliche Datennetze abrufen kann.
j)  Fehlerklassen

Fehlerklassen spielen eine Rolle, wenn der „Kunde“ die YOOCHOOSE mit der Einhaltung von bestimmten Fehlerreaktionszeiten beauftragt hat. Die Definition der Fehlerklassen ergibt sich aus der Anlage SLA.

§ 3   Vermietung von Software

1) YOOCHOOSE vermietet an den „Kunden“ für die Laufzeit dieses Vertrages die im Auftrag bezeichnete „Webserversoftware“. Vermietet wird immer nur die neueste, von der YOOCHOOSE für den „Kunden“ freigegebene Version der „Webserversoftware“.

2) Die „Dokumentation“ für die „Webserversoftware“ ist online abrufbar.

3) Die „Webserversoftware“ wird zu folgendem vertragsgemäßen Gebrauch überlassen: Der „Kunde“ darf mittels der „Webserversoftware“ eigene oder fremde Dateien analysieren. Er ist mit Zustimmung der YOOCHOOSE berechtigt, „Dritten“ Rechte an der „Webserversoftware“ zur Untervermietung oder zur weiteren Unterlizensierung einzuräumen.

4) Der Funktionsumfang der „Webserversoftware“ ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung. Die „Webserversoftware“ ist mit jedem handelsüblichen, dem Stand der Technik entsprechenden Browser zugänglich. Die für den Betrieb der Apps erforderliche Systemumgebung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung.

5) Die „Webserversoftware“ wird für die Laufzeit des Vertragsverhältnisses laufend aktualisiert und fortentwickelt.

6) Sofern YOOCHOOSE neue Releases der „Webserversoftware“ zur Verfügung stellt und sich dabei deren Bedienung ändert, stellt sie dem „Kunden“ eine aktualisierte „Dokumentation“ zur Verfügung; Abs. 2 gilt hierfür entsprechend.

§ 4   Überlassung der „PlugIns“

1) Die „PlugIns“ werden dem „Kunden“ kostenlos überlassen.

2) Dem „Kunden“ wird das einfache, zeitlich und territorial unbeschränkte Recht überlassen, die „PlugIns“ dauerhaft oder vorübergehend in der zwischen den Parteien vereinbarten Anzahl zu vervielfältigen.

3) Der „Kunde“ erhält ferner das einfache Recht, die  „PlugIns“ zu bearbeiten. Jede Veränderung des Quellcodes des „PlugIns“ ist der YOOCHOOSE mitzuteilen und dieser sind ggf. kostenlos einfache Nutzungsrechte an der Bearbeitung einzuräumen, die dieser die weitere Verwertung dieser bearbeiteten Version der „PlugIns“ ermöglichen.

4) Die Haftung und Gewährleistung für die kostenlos überlassenen „PlugIns“ richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 5   SLA, „Verfügbarkeiten“, Sicherungs- und „Wartungsfenster“

1) Sofern vereinbart, gelten für den SLA die Regelungen der Anlage SLA. Das Service Level Agreement ist eine Konkretisierung für die Fehlerreaktionszeiten.

2) Für die „Verfügbarkeiten“, Sicherungs- und „Wartungsfenster“ gelten die Regelungen der Anlage A1. Die „Verfügbarkeit“ der „Webserversoftware“ richtet sich nach den Werten, die am „Knotenpunkt“ gemessen werden.

3) Die „Verfügbarkeit“ der vermieteten „Webserversoftware“ besteht nicht bei Ausfallzeiten durch Wartung sowie Zeiten, in denen das Rechenzentrum, in dem die „Webserversoftware“ zur Verfügung gestellt wird, aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der YOOCHOOSE liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), über das Internet nicht zu erreichen ist. Sofern für YOOCHOOSE absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Instandsetzung der „Webserversoftware  länger als drei Stunden dauern, wird YOOCHOOSE dies dem „Kunden“ mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen. Die „Verfügbarkeit“ bezieht sich immer auf monatliche Werte, sofern zwischen den Parteien im Einzelnen nichts Abweichendes festgelegt ist. Unabhängig von der „Verfügbarkeit“ stehen die Leistungen der YOOCHOOSE in den Zeitfenstern, die zur Durchführung von Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten festgelegt werden, nicht zur Verfügung.

§ 6   Datentransport

1) YOOCHOOSE schuldet ein Bemühen, dass die vom „Kunden“ vertragsgemäß gespeicherten „Daten“ und die „Webserversoftware“ im World-Wide-Web von der Öffentlichkeit in dem zeitlich vereinbarten Umfang unter Berücksichtigung der vereinbarten „Wartungsfenster“ und „Verfügbarkeiten“ über das Internet oder andere im Auftrag bezeichnete Datennetze abrufbar sind. Dabei bezeichnet der Terminus „abgerufen“, dass der „Kunde“ die „Daten“ und die „Webserversoftware“ in den Arbeitsspeicher seines Rechners laden kann und Zugriff auf eigene „Daten“ hat, die für ihn im Rechenzentrum der YOOCHOOSE gespeichert und verarbeitet werden. YOOCHOOSE übernimmt keine Verantwortung für den Erfolg der Abrufbarkeit von „Webserversoftware“ oder „Daten“, soweit für den Transport von dem „Knotenpunkt“ zu dem Rechner des „Kunden“ nicht ausschließlich das von YOOCHOOSE betriebene Netz einschließlich der Schnittstellen zu Netzen „Dritter“ benutzt wird. Wird der Datentransport vereinbarungsgemäß über das Internet vorgenommen, schuldet YOOCHOOSE erfolgsbezogen nur die Einspeisung der Signale in das öffentlich abrufbare Internet, nicht aber dass der „Kunde“ die Daten auch jederzeit und von Orten seiner Wahl abrufen kann. Die omnipräsente, ubiquitäre Erreichbarkeit der „Webserversoftware“ und der „Daten“, die im Rechenzentrum für den „Kunden“ vorrätig gehalten werden, kann YOOCHOOSE aufgrund der Struktur des Internets sowie des Umstandes, dass sie die Betreiber und Vermittler der Datennetze selbst weder auswählt noch faktische Beherrschungsmöglichkeiten für die YOOCHOOSE bestehen, nicht gewährleisten.

2) YOOCHOOSE stellt durch eine dem Stand der Technik entsprechende Bandbreite der Verbindung zum nächsten Internet-Knoten sicher, dass eine möglichst hohe Datenübertragungsgeschwindigkeit für den „Kunden“ erreicht wird.

§ 7   Pflichten des „Kunden“

1) Die dem „Kunden“ in dem ihm zugesandten Webformular genannten Pflichten sind Hauptleistungspflichten. Sofern der „Kunde“ diese Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt, ist YOOCHOOSE nicht zur Leistungserbringung verpflichtet und kann nach vorheriger Abmahnung die fristlose Kündigung des Vertrages erklären.

2) Sollte es bei der Nutzung der „Webserversoftware“ zu Störungen kommen, so wird der „Kunde“ YOOCHOOSE von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen. In jedem Fall muss eine Störungsmitteilung des „Kunden“ folgende Informationen beinhalten:

3) Der „Kunde“ hat für die Dauer des Vertragsverhältnisses ständig einen zur Abgabe von rechtsgeschäftlichen Erklärungen Befugten samt Stellvertreter zu benennen. Ebenso ist für die Dauer des Vertragsverhältnisses ständig ein technisch kompetenter Ansprechpartner samt Stellvertreter zu benennen.

4) Der „Kunde“ ist verpflichtet, ausschließlich „Daten“ unter Nutzung und Anerkennung der gemäß des Internetprotokolls HTTP verabschiedeten Standards zu übermitteln. Er darf ausschließlich die standardmäßig anerkannten oder durch YOOCHOOSE vorgegebenen Schnittstellen nutzen. Abweichungen bedürfen der schriftlichen Genehmigung.

5) Der „Kunde“ ist verpflichtet, die ihm zur Verfügung gestellten Zugangsdaten, die ihm den Zugang zu der „Webserversoftware“ gewähren, gegenüber unbefugten „Dritten“ geheim zu halten und sicher vor dem Zugriff durch unbefugte „Dritte“ aufzubewahren, so dass ein Missbrauch der Daten durch „Dritte“ für den Zugang unmöglich ist. Das persönliche Passwort ist mindestens einmal pro Jahr zu ändern. „Dritte“, die den Internet-Anschluss des „Kunden“ mit dessen Wissen und Wollen nutzen, sind zur Änderung des Passworts nicht befugt. Verstößt der „Kunde“ gegen diese Pflicht, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz der YOOCHOOSE entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung der YOOCHOOSE von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, YOOCHOOSE von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche der YOOCHOOSE, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt.

§ 8   Vorübergehende Sperrung, Vorbehalt

1) YOOCHOOSE ist berechtigt, die Anbindung der „Webserversoftware“ zum Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht dahingehend besteht, dass der „Kunde“ rechtswidrige Inhalte in den von YOOCHOOSE überlassenen Medien speichert oder mit diesen verbreitet.

2) Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht entkräftet ist und/oder eine hierauf gerichtete gerichtliche und/oder behördliche Entscheidung vorliegt.

§ 9   Vergütung

1) Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Auftrag. Die genannten Beträge sind Nettobeträge.

2) Die Kosten für die Beistellungen durch den „Kunden“ wie insbesondere Anbindung des „Kunden“ an Datennetze (z.B. der Deutschen Telekom AG oder anderer Carrier) sind nicht Bestandteil dieses Vertrages.

3) Laufende Kosten gelten ab dem Moment der Abrufbarkeit der angebotenen Dienste.

4) YOOCHOOSE behält sich die Geltendmachung von Zurückhaltungsrechten gegenüber dem „Kunden“ im Falle von Zahlungsrückständen aus demselben Vertragsverhältnis vor. Dem „Kunden“ wird ein entsprechender Warnhinweis in der im „Webserversoftware“ erteilt, wenn sich YOOCHOOSE die Nutzbarkeit der „Webserversoftware“ vorbehält und von der Zahlung der offenen Posten abhängig macht. Alternativ kann der „Kunde“ im Falle von Zahlungsrückständen auch telefonisch und/oder postalisch auf die Abschaltung der Systeme im Falle des Nichtbezahlens offener Posten hingewiesen werden.

5) YOOCHOOSE ist berechtigt, die Entgelthöhe unter der Bedingung zu ändern, dass sie dies dem „Kunden“ spätestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung schriftlich mitteilt. Dem „Kunden“ steht hierdurch ein sofortiges Kündigungsrecht zu, welches zum Zeitpunkt der Preisänderung wirksam wird. Hierauf hat YOOCHOOSE ausdrücklich in der Mitteilung hinzuweisen. Macht der „Kunde“ hiervon nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung Gebrauch, so gilt die Änderung als genehmigt.

6) Der „Kunde“ ist außerdem verpflichtet, das Nutzungsentgelt zu zahlen, das durch die befugte oder unbefugte Nutzung des Zugangs durch „Dritte“ entstanden ist, es sei denn, er hat die Nutzung nicht zu vertreten. Dem „Kunden“ obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat.

7) Sofern der „Kunde“ sich für eine Mindestlaufzeit des Vertrages von einem Jahr entschieden hat, ist der Mietzins jeweils ein Jahr im Voraus zu entrichten.

§ 10 Gewährleistung

1) Die Regelungen für die Abrufbarkeit (sic. der Abrufbarkeit der vermieteten „Webserversoftware“ und der „Daten“ des „Kunden“ an dessen Sitz) richten sich nach dem Dienstvertragsrecht. Eine Gewährleistung dafür, dass die „Webserversoftware“ und die „Daten“ jederzeit am Sitz des „Kunden“ oder anderen Orten abrufbar sind, wird mithin nicht übernommen.

2) Für die innere „Verfügbarkeit“, d.h. die Abrufbarkeit der „Webserversoftware“ und der „Daten“ des „Kunden“ am „Knotenpunkt“ des Rechenzentrums, übernimmt die YOOCHOOSE die Gewährleistung nach den nachfolgende Regelungen:

a) Die Behebung von Mängeln erfolgt nach Wahl der YOUCHOOSE durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b) Eine Kündigung des „Kunden“ gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr.1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn der YOUCHOOSE ausreichende Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbeseitigung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, wenn sie von der YOUCHOOSE verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird, wenn begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn aus anderen Gründen eine Unzumutbarkeit für den „Kunden“ gegeben ist.
c) Der „Kunde“ ist nicht berechtigt, Mängel selbst zu beseitigen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, sofern die Voraussetzungen des § 69d UrhG nicht erfüllt sind. Die Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen verjähren spätestens sechs Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses.
d) Der „Kunde“ ist verpflichtet, YOUCHOOSE Mängel der „Webserversoftware“ unverzüglich zu melden (§ 536c BGB). Er wird hierbei die Hinweise der YOUCHOOSE zur Problemanalyse im Rahmen des ihm Zumutbaren berücksichtigen und alle ihm vorliegenden, für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Informationen an YOUCHOOSE weiterleiten.
e) Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate ab dem Zeitpunkt, in dem der „Kunde“ das Bestehen eines Mangels gemeldet hat oder ab dem Zeitpunkt, in dem der „Kunde“ ohne grobe Fahrlässigkeit von den Umständen des Mangels hätte Kenntnis erlangen und melden müssen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der „Kunde“ wegen des Mangels Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit geltend machen will, sowie in den Fällen, in denen der „Kunde“ geltend machen will, dass der Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich oder infolge der Verletzung einer Garantiezusage entstanden ist.

3) Für die „PlugIns“ gelten diese Regelungen nicht.

§ 11 Haftung

1) Schadensersatzansprüche verjähren 12 Monate ab dem Zeitpunkt, in dem der „Kunde“ das Bestehen eines Mangels gemeldet hat oder ab dem Zeitpunkt, in dem der „Kunde“ ohne grobe Fahrlässigkeit von den Umständen des Mangels hätte Kenntnis erlangen und melden müssen. Dies gilt nicht in den Fällen, in denen der „Kunde“ wegen des Mangels Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit geltend machen will, sowie in den Fällen, in denen der „Kunde“ geltend machen will, dass der Mangel grob fahrlässig oder vorsätzlich oder infolge der Verletzung einer Garantiezusage entstanden ist.

2) Der Umfang der Haftung der YOOCHOOSE für fahrlässig verursachte Schäden wird auf den Umfang begrenzt, der der YOOCHOOSE zum Zeitpunkt der Vertragseingehung ersichtlich war und mit dem vernünftigerweise zu rechnen war.

§ 12 Höhere Gewalt

1) Wird die YOOCHOOSE an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen durch den Eintritt von unvorhersehbaren, außergewöhnlichen Umständen gehindert, die sie trotz der ihr zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden kann, z.B. bei Betriebsstörungen, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten, Streik oder Aussperrung, sei es, dass diese Umstände im Bereich der YOOCHOOSE oder im Bereich ihrer Lieferanten eintreten, verlängert sich, wenn die Leistung nicht endgültig unmöglich wird, die Frist für die Erbringung der Leistung in angemessenem Umfang, maximal aber um die Zeitspanne von acht Wochen. Ist eine Leistung auch nach Ablauf der vorgenannten Frist wegen desselben ununterbrochen andauernden Ereignisses höherer Gewalt ausgeschlossen, so gilt dieses als unmöglich.

2) Wird durch die oben genannten Umstände die Lieferung oder Leistung länger als 8 Wochen unmöglich, so wird YOOCHOOSE von ihren Leistungsverpflichtungen befreit. Das Recht des „Kunden“, den Vertrag zu kündigen/vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm anderenfalls unzumutbare Nachteile entstehen, bleibt unberührt.

§ 13 Rechteeinräumung an Werken des „Kunden“

Der „Kunde“ gewährt der YOOCHOOSE das zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte, nicht übertragbare und  nicht ausschließliche Recht, vom „Kunden“ überlassene Inhalte (Texte, Bilder, „Daten“, Datenbanken etc.), die gewerblichen Schutzrechten unterliegen (Urheberrecht, Markenrecht etc.), zu Zwecken dieses Vertrages auf einer ausreichenden Anzahl von Backup-Kopien zu Zwecken der Datensicherung zu vervielfältigen.

§ 14 Lizenzbestimmungen für die „Webserversoftware“

1) Gegenstand dieser Regelungen ist die im jeweiligen Einzelvertrag bezeichnete „Webserversoftware“ in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Version. Diese Regelungen gelten für sämtliche Versionen der „Webserversoftware“, einschließlich Vollversionen, Releases, Upgrades und Updates.

2) Der „Kunde“ erhält unter der Bedingung der vollständigen und vorhaltlosen Zahlung des im Auftrag jeweils genannten Betrags das Recht, auf die „Webserversoftware“ über Datennetze zugreifen zu können. Das Recht wird zeitlich beschränkt für die Dauer des Vertrags übertragen.

3) Der „Kunde“ ist nicht berechtigt, die „Webserversoftware“ einschließlich der „Dokumentation“, angebrachter Schutzrechtshinweise, insbesondere Copyright-Vermerke oder Marken, sowie Seriennummern, Lizenzcodes oder Sicherungsmechanismen zu verändern, zu entfernen oder zu umgehen.

4) Der „Kunde“ erhält im Rahmen des jeweiligen Einzelvertrags das nicht ausschließliche Recht, die ihm überlassene „Webserversoftware“ zur bestimmungsgemäßen Ausführung der Anwendung zum eigenen Gebrauch im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.

5) „Dritten“ darf Zugang zu der „Webserversoftware“ nur mit ausdrücklicher Zustimmung der YOOCHOOSE zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Die Weitervermietung der „Webserversoftware“ ist untersagt.

§ 15 Vertragsdauer und Kündigung

1) Beginn und Dauer des Vertrags sowie die Regelung ordentlicher Kündigungsmöglichkeiten ergeben sich aus dem Auftrag.

2) Das Recht jeder Partei, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für YOOCHOOSE insbesondere in jedem Fall vor, in dem

a) der „Kunde“ für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist, oder der „Kunde“ in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
b) der „Kunde“ zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des „Kunden“ darf YOOCHOOSE jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des „Kunden“ kündigen;
c) der „Kunde“ gegen wesentliche vertragliche Pflichten verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen der YOOCHOOSE das Recht zu beachten und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung der Inhalte durch die YOOCHOOSE nicht unverzüglich abstellt.

§ 16 Datenschutz

1) Der „Kunde“ erklärt sich damit einverstanden, dass YOOCHOOSE auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen die erforderlichen Daten erhebt, verarbeitet und nutzt.

2) Für die Vertragsabwicklung darf YOOCHOOSE die dazu erforderlichen personenbezogenen Daten (Bestandsdaten) erheben, verarbeiten und nutzen. Hierzu gehören Name, Anschrift und Telefonnummer des „Kunden“. Ferner gehören hierzu die für die Realisierung der von ihm gewünschten Zahlungsart erforderlichen Daten.

3) Der „Kunde“ hat jederzeit das Recht, Auskunft über Umfang und Inhalt der von ihm gespeicherten, personenbezogenen Daten zu verlangen.

4) Sofern im Rahmen der Durchführung von Wartungs- und Inspektionsarbeiten die Möglichkeit besteht, dass YOOCHOOSE mit personenbezogenen Daten von Mitarbeitern oder Kunden des „Kunden“ in Kontakt kommt oder ein anderer Sachverhalt besteht, durch den ein Tatbestand gemäß § 11 Abs. 2 BDSG, Fassung Dez. 2011 entsteht, gelten die Regelungen der Anlage ADV, deren Bestimmungen bezogen auf den konkreten Auftrag zu prüfen und ggf. anzupassen oder zu ergänzen sind.

§ 17 Geheimhaltung

1) Die Vertragsbeziehung der Parteien gründet auf wechselseitigem Vertrauen. Die Parteien sichern sich gegenseitig zu, dass sie während der Laufzeit dieses Vertrages und zwei Jahre danach alle Informationen, Dokumente und Daten, die ihnen von der anderen Partei zur Kenntnis gebracht worden bzw. im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelangt sind und die als „geheim“ gekennzeichnet oder deklariert sind („vertrauliche Informationen“), als ihnen anvertraute Betriebsgeheimnisse behandeln und sie nicht an „Dritte“ weitergeben oder verwerten. Dies gilt nicht, solange und soweit diese Informationen, Dokumente und Daten

a) den Parteien bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren oder
b) allgemein bekannt sind oder werden, ohne dass dies eine der Parteien zu vertreten hat, oder
c) einer der Parteien von einem Dritten rechtmäßigerweise ohne Geheimhaltungspflicht mitgeteilt bzw. überlassen werden oder von dem überlassenen Unternehmen zur Bekanntmachung schriftlich freigegeben worden sind, oder
d) nach gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Vorschriften oder aufgrund einer unanfechtbaren gerichtlichen Entscheidung offen gelegt werden müssen, wenn der offenlegenden Partei dieses Erfordernis unverzüglich bekannt gegeben wird und der Umfang der Offenlegung soweit wie möglich eingeschränkt wird.

2) Auf Verlangen werden beide Parteien bei Beendigung der Zusammenarbeit alle vertraulichen Informationen unwiederbringlich löschen oder an die jeweils andere Partei zurückgeben. Auf Anfrage einer Partei ist die Löschung schriftlich zu bestätigen. Die Verpflichtungen nach diesem Abschnitt zur Geheimhaltung und Datenschutz bleiben auch nach Beendigung dieses Vertrages oder der vollständigen Abwicklung des Vertrags bestehen.

3) Diese Bestimmungen gelten voll umfänglich für alle eingesetzten Mitarbeiter von YOOCHOOSE.

§ 18 Weitere Leistungen

Sofern der „Kunde“ zugleich einen SLA mit der YOOCHOOSE über die Erbringung von Beratungs- und Serviceleistungen geschlossen hat, gelten die Regelungen dieses Vertragstextes sinngemäß.

§ 19 Allgemeines

1) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der jeweiligen Ergänzungsvereinbarungen des Vertrags unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden.

2) Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung eines Vertragsbestandteils beinhalten, sowie besondere Garantiezusagen und Abmachungen, sind schriftlich niederzulegen. Werden Erklärungen der vorgenannten Art von Vertretern oder Hilfspersonen von YOOCHOOSE abgegeben, sind sie für YOOCHOOSE nur dann verbindlich, wenn die Geschäftsführung der YOOCHOOSE hierfür ihre schriftliche Zustimmung erteilt.

3) Der „Kunde“ darf Rechte und Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der YOOCHOOSE an „Dritte“ abtreten. YOOCHOOSE ist berechtigt, den Vertrag insgesamt oder einzelne Leistungen auf mit ihr verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 AktG abzutreten.

4) Die Parteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

5) Sofern der „Kunde“ Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, der Sitz der YOOCHOOSE als Gerichtsstand vereinbart. YOOCHOOSE ist unbeschadet dessen auch berechtigt, Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des „Kunden“ zuständig ist.

Anlagen